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Reform ohne Klarheit? Verbände bewerten Eckpunkte des Zukunftspakts Pflege

Die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum „Zukunftspakt Pflege“ Mitte Dezember stoßen bei zentralen Akteuren der Pflege auf ein gemischtes Echo. Während die Verbände wichtige Problembeschreibungen, präventive Ansätze und strukturelle Reformüberlegungen anerkennen, kritisieren sie übereinstimmend fehlende Verbindlichkeit, offene Finanzierungsfragen und das Ausbleiben klarer politischer Entscheidungen.

Der Deutsche Pflegerat (DPR) bewertet das vorgelegte Papier als analytisch zutreffend, aber politisch unzureichend. Zwar würden bekannte Herausforderungen benannt, konkrete Konsequenzen blieben jedoch aus. „Das Papier beschreibt vieles, was wir seit Jahren wissen – es bleibt aber bei einer unverbindlichen Sammlung von Möglichkeiten stehen“, erklärt DPR-Präsidentin Christine Vogler. „Für Millionen pflegebedürftige Menschen, ihre An- und Zugehörigen und alle, die in der Pflege arbeiten, schafft das keine Sicherheit für die nächsten Jahre.“

Aus Sicht des DPR fehlt es insbesondere an einer klaren Rolle der Pflegeprofession im Reformkonzept. Angesichts der demografischen Entwicklung sei dies problematisch. „In den nächsten zehn Jahren geht rund ein Viertel der Pflegefachpersonen in Rente, gleichzeitig steigt die Zahl der Pflegebedürftigen weiter an. Das ist Demografie, keine Überraschung. Gleichzeitig fehlt in den Eckpunkten die systemische Verankerung der Pflegeprofession und ihrer Expertise als wesentlicher Pfeiler der Lösung“, so Vogler. Unpräzise Finanzierungswege und strukturelle Entscheidungen führten dazu, dass wertvolle Zeit verloren gehe.

Auch der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) erkennt im Zukunftspakt wichtige Ansatzpunkte, sieht aber deutlichen Nachbesserungsbedarf. Positiv bewertet der Verband insbesondere den Fokus auf Prävention, Gesundheitskompetenz und Rehabilitation sowie die vorgesehene stärkere Rolle professionell Pflegender in der häuslichen Versorgung. „Wir freuen uns, dass das Papier die Themen Prävention, pflegerisch-therapeutische Versorgungsansätze und Rehabilitation in den Fokus rückt“, erklärt Vera Lux, Präsidentin des DBfK. „Das Ziel jedes pflegerischen Handelns muss es sein, Autonomie und Selbständigkeit soweit es geht zu fördern, zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Für die Profession Pflege schafft der Zukunftspakt damit ein Leitbild, in dem Pflege nicht ausschließlich reagiert, sondern vorausschauend agiert.“

Damit dieses Leitbild wirksam werde, brauche es jedoch verbindliche strukturelle Rahmenbedingungen. Pflegerische Leistungen müssten im Leistungsrecht eindeutig abgebildet, eigenständig anerkannt und vergütet werden. Die vorgesehenen Instrumente – etwa regelmäßige Einschätzungen, strukturierte Begleitung, Angehörigenberatung oder die Stabilisierung von Pflegesituationen – setzten voraus, dass Verantwortung, Finanzierung und rechtliche Verankerung klar geregelt seien. Ohne eine Erweiterung der Kompetenzen von Pflegefachpersonen, wie sie im Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung vorgesehen ist, könne Prävention nicht wirksam umgesetzt werden. 

Der DBfK verweist zudem auf die Chancen für die ambulante Pflege. Werden fachliche Leistungen wie Anamnese, Verlaufseinschätzungen, Fallsteuerung und Koordination verlässlich vergütet, entstehe eine wirtschaftliche Grundlage für Begleitung und Beratung, ohne andere Versorgungsbereiche zu belasten. „Das würde Transparenz für die Versicherten schaffen, Planungssicherheit für Dienste ermöglichen und die professionelle Rolle der Pflegefachperson in der häuslichen Versorgung betonen“, so Lux. Zugleich warnt sie davor, Professionalität durch Absenkung von Qualifikationsanforderungen zu ersetzen: Der Ausbau digitaler Infrastruktur müsse mit einer Stärkung pflegerischer Handlungsmöglichkeiten einhergehen.

Auch der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP), die Initiative Pro-Pflegereform und das Netzwerk SONG sehen in den Eckpunkten fachliche Fortschritte, warnen jedoch vor einer Verwässerung im politischen Prozess. „Deutschland steht vor der größten sozialpolitischen Herausforderung der kommenden Jahrzehnte. Jetzt ist nicht die Zeit für halbherzige Lösungen“, appelliert Dr. Bodo de Vries, Kuratoriumsmitglied des DEVAP, Sprecher der Initiative Pro Pflegereform und Vorsitzender des Netzwerks SONG. „Die zivilgesellschaftlichen Ressourcen gilt es im Reformprozess zu berücksichtigen und die gesellschaftlichen Solidaritäten zu stärken.“

Zentraler Kritikpunkt der drei Akteure ist die weiterhin offene Entscheidung zur Begrenzung der Eigenanteile. Dass der Sockel-Spitze-Tausch im stationären Bereich und eine bloße Dynamisierung der Leistungsbeträge gleichwertig nebeneinander stehen, wird als strategisch problematisch bewertet. „Diese Gleichstellung ist strategisch gefährlich und lädt zu politischem Feilschen ein“, so de Vries. „Eine Dynamisierung vermag den Anstieg der Eigenanteile in der Pflege bestenfalls zu dämpfen, sie schafft aber nicht die Planungssicherheit, die Menschen brauchen. Nur der Sockel-Spitze-Tausch garantiert eine echte Begrenzung der Zuzahlungen für den pflegebedingten Aufwand.“

Positiv bewerten DEVAP, Initiative Pro-Pflegereform und SONG den umfassenden Präventionsansatz, die Stärkung der häuslichen Pflege durch das neue Angebot der „Fachlichen Begleitung und Unterstützung“, die Bündelung ambulanter Leistungen in flexiblen Budgets sowie die Förderung von Digitalisierung und Innovation. Kritisch sehen sie hingegen, dass zentrale Entlastungsmaßnahmen im politischen Aushandlungsprozess entfallen sind. „Im Eckpunktepapier ist der vom Bund vorgeschlagene Investitionskostenzuschuss von 200 Euro pro Monat nicht mehr enthalten. Hier ist eine konkrete Entlastungsmaßnahme im harten Aushandlungsprozess zwischen Bund und Ländern bereits auf der Strecke geblieben“, warnt Thomas Neeb, Vorstandsvorsitzender des DEVAP. Zudem seien zentrale Finanzierungsfragen auf Februar 2026 vertagt worden.

Auch innerhalb des Reformprozesses selbst sehen die Verbände Rückschritte. „Die Ergebnisse der Bund-Länder-AG sind mutiger, als wir zu hoffen wagten. Entscheidend ist jedoch, dass die Politik diesen Reformmut nicht durch faule Kompromisse ausbremst“, erklärt Anna Leonhardi, Mitglied des Vorstandes des DEVAP. Der Vergleich zwischen früheren Entwürfen und der nun vorliegenden, deutlich vageren Beschlussfassung sei ein Alarmsignal.

Übergreifend fordern die beteiligten Verbände, den Zukunftspakt Pflege zu einem verbindlichen Arbeitsprogramm weiterzuentwickeln. Dazu zählen klare Entscheidungen zur Finanzierung, zur Begrenzung der Eigenanteile, zur Stärkung präventiver und pflegerisch-therapeutischer Ansätze sowie zur eindeutigen Verankerung professioneller Pflege in sektorenübergreifenden Versorgungsstrukturen. „Wir reden hier nicht nur über die Arbeitsbedingungen einer Berufsgruppe, sondern über die Frage, wie wir Pflege und Gesundheitsversorgung für kommende Generationen sichern“, so Vogler. „Dafür braucht es mehr als eine Sammlung bekannter Probleme – es braucht jetzt den politischen Mut zu klaren Entscheidungen und einen Zukunftsvertrag mit der Pflege.“

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