Der Deutsche Pflegerat (DPR) hat ein Positionspapier zum Ersten Bericht der FinanzKommission Gesundheit veröffentlicht. Darin erkennt der DPR den finanziellen Handlungsdruck in der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich an, übt jedoch deutliche Kritik an der Ausrichtung der vorgeschlagenen Maßnahmen. Der fiskalisch eng geführte Auftrag der FinanzKommission lasse Versorgungslogik, Strukturentwicklung und langfristige Steuerungsfragen weitgehend außer Acht – und drohe damit, notwendige strukturelle Veränderungen im Gesundheitswesen erneut zu verzögern.

„Der Bericht reagiert auf ein reales Finanzproblem, bleibt aber in einer Logik stehen, die wir seit Jahren kennen. Es wird kurzfristig auf Ausgaben geschaut, ohne die strukturellen Ursachen anzugehen. Das ist das Muster, das uns in die heutige Situation geführt hat", sagt Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats.

Der DPR kritisiert in seinem Papier, dass über Jahrzehnte strukturelle Reformen im Gesundheitswesen ausblieben – unabhängig davon, ob finanzieller Druck herrschte oder größere Spielräume vorhanden waren. Stattdessen habe sich eine Praxis etabliert, bei der kurzfristige Kostenentwicklungen adressiert werden, während grundlegende Versorgungsfragen unbeantwortet bleiben. Den aktuellen Bericht der FinanzKommission sieht der DPR als Fortsetzung dieser Entwicklung.
„Wir erleben erneut, dass Reformen aus der Kassenlage heraus gedacht werden – nicht aus der Versorgung heraus. Das wird den Herausforderungen eines alternden und komplexer werdenden Versorgungssystems nicht gerecht", so Vogler. Die demografische Entwicklung, steigende Multimorbidität und der wachsende Fachkräftemangel erhöhten den Druck auf alle Versorgungsbereiche gleichzeitig. Eine isolierte Betrachtung einzelner Leistungsbereiche unter Kostengesichtspunkten reiche daher nicht mehr aus.

Kritik an konkreten Maßnahmen

Besonders kritisch bewertet der DPR in seinem Positionspapier die Maßnahmen 26, 27, 28 und 57 des Berichts. Diese betreffen zentrale Bereiche der pflegerischen Versorgung, darunter das Pflegebudget, die Tarifrefinanzierung, pflegeentlastende Maßnahmen sowie pflegesensitive Leistungsbereiche wie Behandlungspflege, außerklinische Intensivpflege sowie Vorsorge und Rehabilitation. Dass die FinanzKommission diese als Kategorie-A-Maßnahmen ohne erwartbare Auswirkungen auf Versorgungsqualität, Zugang oder Verteilungsgerechtigkeit einordnet, sei für den DPR nicht nachvollziehbar.

In dem Papier wird zudem darauf hingewiesen, dass kurzfristige Einsparungen ohne strukturelle Anpassungen erfahrungsgemäß zu Versorgungsproblemen und langfristig höheren Folgekosten führen. Eingriffe beim Personal, bei Leistungen oder bei Finanzierungssystematiken wirkten sich stets auf andere Bereiche aus – im Krankenhaus, in der Rehabilitation, in der Langzeitpflege und in familiären Sorgearrangements.

Eine Rückführung des Pflegebudgets in das DRG-System lehnt der DPR entschieden ab. Das Pflegebudget sei kein Fehlanreiz, sondern ein notwendiger Schutzmechanismus gegen strukturelle Fehlsteuerungen. Tarifentwicklungen in der Pflege dürften nicht als Kostenproblem bewertet werden, da sie Voraussetzung für Fachkräftesicherung und stabile Versorgung seien. Eine Verlagerung von Lasten in Familien oder andere Sozialleistungssysteme bezeichnet der DPR nicht als Reform, sondern als Kostenverschiebung.

Forderung nach verbindlichem Reformpfad

In seinem Positionspapier fordert der DPR eine grundlegende Neuausrichtung der Reformperspektive. Finanzstabilisierung müsse konsequent mit Versorgungslogik verbunden werden. Reformen sollten sich daran messen lassen, ob sie Versorgung sichern, Qualität stärken und langfristig tragfähig sind.

„Unser Problem ist nicht, dass wir über Finanzen sprechen – unser Problem ist, dass wir zu selten über Strukturen und Prioritäten sprechen. Wenn wir jetzt wieder nur fiskalisch reagieren, werden wir in wenigen Jahren vor denselben Problemen stehen. Finanzielle Stabilität ohne Versorgungssicherheit ist kein Erfolg, sondern ein Risiko für die Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitssystems", betont Vogler.

Das vollständige Positionspapier ist auf der Website des Deutschen Pflegerats abrufbar: https://deutscher-pflegerat.de/download/positionspapier_des_dpr_zum_ersten_bericht_der_finanzkommission_gesundheit.pdf

Zur Pressemitteilung: https://deutscher-pflegerat.de/profession-staerken/pressemitteilungen/positionspapier-des-dpr-veroeffentlicht.-finanzkommission-liefert-impulse--nachhaltige-reform-braucht-struktur-und-versorgungslogik