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Schweizer Pflegeinitiative: Nationalrat beschließt nur begrenzte Verbesserungen – SBK fordert Nachbesserungen im Ständerat
Der Nationalrat hat sich heute mit der Umsetzung der Pflegeinitiative befasst und dem Gesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen zugestimmt. Nach Einschätzung des Schweizer Berufsverbands der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) bleibt der Beschluss jedoch hinter dem Volkswillen zurück. Der Verband spricht von einer Minimalvariante und setzt nun auf den Ständerat, der aus Sicht des SBK deutlich nachbessern muss.
Statt spürbarer Verbesserungen habe sich der Nationalrat mehrheitlich an der abgeschwächten Linie seiner Kommission orientiert. Damit bleibe der Personalmangel in der Pflege weiter bestehen. Die verabschiedeten Maßnahmen reichen nach Auffassung des SBK nicht aus, um dem steigenden Bedarf an qualitativ hochwertiger Pflege gerecht zu werden und die Versorgung der Patientinnen und Patienten langfristig zu sichern.
Yvonne Ribi, Geschäftsführerin des SBK, erklärt: „Jetzt muss der Ständerat ran. Wir fordern alle Mitglieder im Zweitrat auf, den Volkswillen zu respektieren. Dazu braucht es substanzielle Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für die Pflege.“
Positiv bewertet der SBK, dass für die beschlossenen Maßnahmen eine Finanzierung gesichert werden konnte. Außerdem sei mit Vorgaben für eine bedarfsgerechte Personalausstattung durch die Kantone eine weitere zentrale Forderung der Pflegeinitiative aufgenommen worden.
Nach einer achtstündigen Debatte falle das Ergebnis insgesamt jedoch ernüchternd aus. Aus Sicht des SBK ist nun der Ständerat gefordert, die Vorlage entscheidend zu verbessern.
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