Aus den Fachgesellschaften

Der Deutsche Pflegerat (DPR) hat einen Kodex beschlossen, der verbindlich regelt, wie der Verband mit extremistischen Parteien und Organisationen umgeht. Damit reagiert der DPR auf die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung und schafft Transparenz darüber, nach welchen Kriterien politische Anfragen, Einladungen und öffentliche Auftritte bewertet werden. Der Kodex legt klare Standards für die interne Kommunikation, Abläufe sowie das Handeln von Gremien und Mitarbeitenden fest.

„Unsere Arbeit basiert auf Menschlichkeit, Respekt und Verantwortung“, betont DPR-Präsidentin Christine Vogler. „Diese Haltung prägt auch unseren Austausch mit politischen und kooperierenden Akteuren. Wir suchen den Dialog mit demokratischen Parteien und Institutionen, ziehen aber eine klare Grenze gegenüber Kräften, die Menschenwürde, Vielfalt und Rechtsstaat infrage stellen.“

Der Kodex legt fest, dass extremistische Parteien und Organisationen zwar formal korrekt behandelt werden, eine weitergehende Zusammenarbeit oder gemeinsame öffentliche Auftritte jedoch ausgeschlossen sind.

Konkret beschreibt der Kodex, wie der DPR seine Grundsätze im Alltag umsetzt: Anfragen werden dokumentiert und einheitlich beantwortet, Mitarbeitende und Gremien erhalten klare Orientierung für ihr Handeln, und öffentliche Stellungnahmen bleiben fachlich-sachlich und eindeutig von antidemokratischen Positionen abgegrenzt. So schafft der Verband eine transparente Linie, die intern Orientierung bietet und extern deutlich macht, wofür der Deutsche Pflegerat steht – und wofür nicht.

Der DPR unterstreicht, dass Pflege eine Werteprofession ist: Sie arbeitet mit und für Menschen – unabhängig von Herkunft, Identität, Religion oder sozialem Status. Genau diese Haltung spiegelt der Kodex wider. „Pflege lebt von Vertrauen, Achtung und einer klaren Orientierung an den Menschenrechten“, so Vogler. „Deshalb ist es unsere Verantwortung, uns deutlich an die Seite der Demokratie zu stellen und uns gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit abzugrenzen.“

Der Kodex gilt ab sofort für die Arbeit des Deutschen Pflegerats und dient der Öffentlichkeit als Orientierung. Hier können Sie den Kodex einsehen.

Zur Pressemitteilung: https://deutscher-pflegerat.de/profession-staerken/positionspapiere/umgang-des-deutschen-pflegerates-mit-extremistischen-parteien-und-organisationen-verhaltenskodex

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Aus den Fachgesellschaften

„Mit wachsender Sorge beobachten wir, dass die Erosion des Solidarsystems die gesellschaftliche Akzeptanz und Legitimität der Pflegeversicherung gefährdet. Das Versprechen, im Alter vor Armut und sozialer Not geschützt zu sein, droht zur Worthülse zu werden“, so Wilfried Wesemann, Vorsitzender des DEVAP. „Jetzt ist die Zeit, das Leistungsversprechen der Pflegeversicherung zu sichern, neue Wege und gesamtgesellschaftliche Lösungen der Versorgung in Zeiten knapper werdender Ressourcen zu finden.“

Am 20.11.2025 hat sich der DEVAP gemeinsam mit zahlreichen Akteurinnen und Akteuren der deutschen Langzeitpflege in einem offenen Brandbrief an Bundeskanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil gewandt. Der Verband handelt dabei bewusst verbändeübergreifend: Zu den vielen Unterstützenden zählen neben diakonischen Trägern und Landesverbänden unter anderem die Ruhrgebietskonferenz, die Initiative Pro Pflegereform, der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland e.V. (VdDD), das Netzwerk SONG sowie die Arbeitsgemeinschaft caritativer Unternehmen (AcU).

Gemeinsam fordern sie einen Pflegegipfel 2026, der alle unmittelbar und mittelbar betroffenen Gruppen einbezieht. Ziel ist es, die Grundlage für eine umfassende Pflegereform zu schaffen, die den drängenden Herausforderungen der Langzeitpflege gerecht wird.

„Auch die aktuellen Ergebnisse unserer Umfrage zur Versorgungssicherheit von Herbst 2025 belegen: Die Versorgungssicherheit in der Langzeitpflege ist weiterhin akut gefährdet“, so Anna
Leonhardi, Mitglied des Vorstandes des DEVAP. „Von 322 Teilnehmenden mussten 63 Prozent in den letzten 6 Monaten Leistungen aus personellen Gründen einschränken; 24 Prozent aus wirtschaftlichen Gründen. Fast die Hälfte der Träger berichten von einer Reduzierung von ambulanten Leistungen seitens der Bestandkunden. Als Gründe wurden vor allem die steigenden Zuzahlungen genannt. Im Hinblick auf die aktuelle Diskussion rund um die Kürzung von Sozialausgaben und den Leistungen der professionellen Pflege ist dies besonders erschreckend, denn die Pflegestatistiken der Länder belegen, dass die Pflegebedürftigkeit steigt. Die Ergebnisse zeigen, dass die Eigenanteile auch in der ambulanten Pflege nicht mehr getragen werden können. Die Folge sind pflegerische Unter- und Fehlversorgung.“

Im Rahmen des DEVAP-Salongesprächs „Gemeinsam in Verantwortung: Langzeitpflege sicherstellen!“ am 20.11.2025 ab 18 Uhr in Berlin wurden die Ergebnisse mit den Podiumsgästen und Teilnehmenden intensiv diskutiert. Auf dem Podium waren u.a. Prof. Dr. Heinz Rothgang, Universität Bremen, SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik, Dr. Martin Schölkopf, Leiter der Abteilung 4 Pflegeversicherung und Stärkung im Bundesministerium für Gesundheit, und Andreas Storm, DAK-Vorstandsvorsitzender, vertreten.

„Eine professionelle, ausfinanzierte und zukunftsfähige Pflege in Deutschland ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so Thomas Neeb, Stellvertretender Vorsitzender des DEVAP abschließend. „Notwendig sind Sofortmaßnahmen, wie die Überführung der Behandlungspflege in der stationären Pflege ins SGB V, die Erstattung der Coronakosten, die soziale Absicherung der Pflegenden und die Herausnahme der Ausbildungskosten aus den Eigenanteilen. Langfristig ist eine umfassende Finanz- und Strukturreform der Pflegeversicherung erforderlich. Für Gespräche stehen wir gemeinsam mit vielen Mitstreitern mit umfassender Expertise gern bereit.“

Hintergrund zur DEVAP Umfrage Versorgungssicherheit Langzeitpflege, Herbst 2025:

Die Ad-hoc-Umfrage zur Versorgungssicherheit wurden von insgesamt 322 stationären Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten beantwortet, davon 61 Prozent aus der stationären und 39 Prozent aus der ambulanten Pflege. Die Teilnehmenden stammten überwiegend aus Bayern (17 Prozent), Nordrhein-Westfalen (13 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (12 Prozent). Die Befragung fand im Zeitraum vom 01.09. bis 15.10.2025 statt.
Weitere Ergebnisse: Auf die Frage nach der Entwicklung der wirtschaftlichen Situation der Träger in den letzten zwölf Monaten gaben 46 Prozent an, dass sie stagniert habe, 26 Prozent berichteten von einer Reduzierung des Leistungsangebots, und lediglich 28 Prozent verzeichneten ein Wachstum.
Von hohen Außenständen aufgrund nicht bearbeiteter Anträge bei den Sozialhilfeträgern berichteten 60 Prozent der Träger. Bei 32 Prozent führten diese Außenstände inzwischen zu einer wirtschaftlichen Schieflage. Etwa ein Drittel der Träger meldete zudem Außenstände im Bereich der Investitionskosten, die bei 20 Prozent der Betroffenen eine wirtschaftliche Schieflage zur Folge hatten.

Zur Pressemitteilung: https://www.devap.de/fileadmin/Mediathek/02_Unsere_Positionen/pdf/25-11-20_PM_DEVAP_fordert_gemeinsam_mit_vielen_Unterstuetzern_Pflegegipfel.pdf

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Aus den Fachgesellschaften

Die Delegierten der Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) trafen sich am vergangenen Donnerstag in Ingolstadt zu ihrer turnusmäßigen Delegiertenversammlung. Nachdem VdPB-Präsidentin Kathrin Weidenfelder im Mai 2025 aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war, stand nun die Neuwahl der Verbandsführung im Mittelpunkt der Sitzung. Mit deutlicher Mehrheit wählten die Delegierten Rita Zöllner zur neuen Präsidentin. Zöllner ist Fachkrankenschwester für Intensiv- und Anästhesiepflege, besitzt einen Masterabschluss in Advanced Nursing Practice und arbeitet sowohl in der Anästhesie des Universitätsklinikums Erlangen als auch als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Evangelischen Hochschule Nürnberg.

Auch der Posten des 1. Vizepräsidenten musste nach dem berufsbedingten Rücktritt von Prof. Dr. Matthias Drossel neu besetzt werden. Die Delegierten entschieden sich mit deutlicher Mehrheit für Jasmin Bieswanger, Fachkrankenschwester für Intensivpflege und Praxisanleiterin am Klinikum Fürth. Mit ihrer Wahl wird Michael Wetterich, der weiterhin dem Präsidium angehört, von jenen zusätzlichen Aufgaben entbunden, die er in den vergangenen Monaten kommissarisch übernommen hatte. „Das ist jetzt meine erste und höchst ehrenvolle Aufgabe als Präsidentin: Ich danke Michael Wetterich aufrichtig für seine Arbeit in den letzten Monaten. Das Engagement, das er in dieser Funktion an den Tag gelegt hat, ist nicht selbstverständlich. Darum bin ich auch besonders dankbar, dass er uns als 2. Vizepräsident mit all den Erfahrungen, die er jetzt gemacht hat, erhalten bleibt und ich auf seine Unterstützung zählen kann“, freut sich VdPB-Präsidentin Rita Zöllner nach ihrer Wahl.

Auch die neu gewählte Vizepräsidentin Jasmin Bieswanger blickt hoffnungsvoll auf die künftige Zusammenarbeit: „Natürlich weiß ich, dass wir uns einer großen Herausforderung und Verantwortung stellen. Immerhin vertreten wir eine große Berufsgruppe und setzen uns für deren Interessen ein. Dass wir uns dessen bewusst sind und uns dieser Aufgabe zu dritt im Präsidium mit einem starken Vorstand hinter uns widmen, lässt mich zuversichtlich darauf blicken.“ Das neue Trio an der Spitze der VdPB hat sich auch bereits über die ersten Schwerpunkte beraten. „Wir brauchen vielleicht noch ein bisschen Zeit, um uns in unseren Ämtern zu orientieren, aber wir haben uns schon jetzt abgestimmt, dass wir für die beruflich Pflegenden und auch für die Mitarbeitenden in der VdPB-Geschäftsstelle Kontinuität gewährleisten möchten, ohne dabei auf neue Impulse zu verzichten, die wir aus unseren Arbeitsfeldern in der Pflege mitbringen. Wir bleiben Bayerns Stimme für die Pflege, wir setzen auf eine Fortführung unserer konstruktiven Gespräche mit anderen Akteuren des Gesundheitswesens und der beruflichen Pflege. Wir setzen auch auf einen guten Draht zur Landespolitik, für uns der wichtigste Partner bei unseren berufspolitischen Aktivitäten. Und wir setzen außerdem auf den Erfolg der uns übertragenen Aufgaben – für eine starke Profession Pflege“, fasst VdPB-Präsidentin Rita Zöllner zusammen.

Für einen ersten konkreten Arbeitsauftrag an das neue Präsidium sorgte die Delegiertenversammlung ebenfalls: Die Mehrheit der Delegierten sprach sich dafür aus, Gespräche über einen möglichen Beitritt der VdPB zum Deutschen Pflegerat (DPR) aufzunehmen. Der DPR wird voraussichtlich als sogenannte maßgebliche Organisation der Pflege auf Bundesebene benannt werden.

Zur Pressemitteilung: https://www.vdpb-bayern.de/vdpb-delegierte-waehlen-rita-zoellner-zur-neuen-praesidentin/

Foto: Vizepräsident Michael Wetterich zusammen mit der neuen VdPB-Präsidentin Rita Zöllner und der ebenfalls neu gewählten 1. Vizepräsidentin Jasmin Bieswanger.