Welchen Einfluss hat die EU auf die deutsche Sozialpolitik?

Zusammenfassung

Schon seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts veröffentlichte die Europäische Kommission Mitteilungen über die Reformnotwendigkeit der Sozialsysteme der Mitgliedsstaaten. Mit der Einführung der „offenen Koordinierungsmethode“ als neues politisches Werkzeug wird auf europäische Ebene versucht, konkret Einfluss auf die Reformbemühungen der einzelnen Mitgliedsstaaten zu nehmen. Die deutschen Parteien suggerieren in den Reformdiskussionen der Bevölkerung die nationalstaatliche Unabhängigkeit in den Reformfragen. Ein möglicher Einfluss von Seiten der EU wird gerne verschwiegen. Der nachfolgende Artikel beschäftigt sich daher mit der Sozialpolitik der Europäischen Union und stellt den Einfluss auf die deutsche Reformpolitik in den Bereichen Gesundheitsdienste und Langzeitpflege dar.