Die Bundesregierung setzt unter Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit eine Pflegestrukturkommission ein. Das unabhängige Expertengremium soll konkrete Reformvorschläge für die pflegerische Versorgung und die nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung erarbeiten. Die Ergebnisse sollen bis spätestens Ende Januar 2027 vorliegen. Das darauf aufbauende neue Pflegegesetz soll zum 1. Juli 2027 in Kraft treten.
Hintergrund ist die absehbar steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen und die damit verbundene Ausgabendynamik in der sozialen und privaten Pflegeversicherung. Die Kommission soll deshalb untersuchen, welche Leistungsbereiche die Kostenentwicklung besonders beeinflussen und welche Rolle Preissteigerungen sowie Veränderungen bei der Inanspruchnahme von Leistungen spielen.
Ein zentraler Arbeitsauftrag betrifft die Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgung. Geprüft werden sollen unter anderem sektoren- und wohnformübergreifende Leistungsmodelle, mit denen Pflege stärker am individuellen Bedarf und weniger am Versorgungsort ausgerichtet werden kann. Weitere Schwerpunkte sind die Stärkung der häuslichen Pflege, eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sowie die besonderen Bedarfe junger pflegebedürftiger Menschen und von Menschen mit Behinderungen.
Bedeutung für die Pflegewissenschaft
Für die Pflegewissenschaft eröffnet die Arbeit der Kommission die Möglichkeit, wissenschaftliche Erkenntnisse stärker in die strukturelle Weiterentwicklung der Pflege einzubringen. Dies betrifft insbesondere die Fragen, wie eine bedarfsgerechte Versorgung gestaltet, pflegerische Qualität verlässlich gesichert und der Einsatz professionell Pflegender auf Grundlage verbindlicher und auskömmlicher Personalvorgaben organisiert werden kann.
Pflegewissenschaftlich bedeutsam sind zudem die geplante Überprüfung bestehender Vergütungs- und Finanzierungsstrukturen sowie die angestrebte bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Pflege, medizinischer Behandlungspflege, Akutversorgung, Prävention und Rehabilitation. Ziel muss es sein, Pflegebedürftigkeit möglichst zu verhindern oder zu verzögern, die Selbstständigkeit der Betroffenen zu erhalten und pflegende Angehörige wirksam zu entlasten.
Auch Fragen der sozialen Teilhabe, der quartiers- und sozialraumbezogenen Versorgung sowie der Zusammenarbeit an den Schnittstellen zwischen den verschiedenen Sozialgesetzbüchern sollen in die Reformüberlegungen einbezogen werden. Damit rücken nicht nur die Finanzierung, sondern ebenso Versorgungsqualität, Zugangsgerechtigkeit und die Lebenssituation pflegebedürftiger Menschen in den Mittelpunkt.
Pflegewissenschaft in der Kommission vertreten
Der Pflegestrukturkommission gehören 13 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Recht, Ökonomie und Versorgungspraxis an. Mit Prof. Dr. Martina Hasseler ist auch ausgewiesene pflegewissenschaftliche Expertise im Gremium vertreten. Den Vorsitz übernimmt Prof. Dr. Georg Cremer; Co-Vorsitzende ist Prof. Gabriele Kuhn-Zuber.
Die Kommission soll jeden Reformvorschlag danach bewerten, welchen Beitrag er zu einer würdevollen Pflege und zur Entlastung pflegender Angehöriger leistet. Darüber hinaus sollen die finanziellen Auswirkungen, die Verteilungsgerechtigkeit, die Zugangschancen, der bürokratische Aufwand und die verfassungsrechtliche Umsetzbarkeit untersucht werden.
Zu den weiteren Prüfaufträgen gehören eine mögliche Begrenzung der Eigenanteile, die zielgenauere Ausgestaltung von Leistungen, soziale Ausgleichsmechanismen und die Frage, wie die umlagefinanzierte Pflegeversicherung durch Kapitaldeckung ergänzt werden könnte, ohne jüngere Generationen zu überfordern. Auch die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben und die Rolle zusätzlicher privater Vorsorge sollen untersucht werden.
Die Kommission wird Erkenntnisse aus der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ und der FinanzKommission Gesundheit berücksichtigen. Eine Geschäftsstelle im Bundesministerium für Gesundheit unterstützt die Arbeit. Bei Bedarf kann das Gremium zusätzliche wissenschaftliche Expertise hinzuziehen.
