Nach dem Kabinettsbeschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) am 30. September 2026 bewerten die Pflegeverbände den Entwurf differenziert. Begrüßt werden vor allem Änderungen bei der Refinanzierung tariflicher und kirchlicher Vergütungen. Gleichzeitig sehen die Verbände erhebliche Risiken für die ambulante Versorgung, die Personalgewinnung und die wirtschaftliche Stabilität von Pflegeeinrichtungen und -diensten.
Der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege sowie der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland bewerten positiv, dass tarifliche und kirchliche Vergütungen weiterhin refinanzierbar bleiben. Auch die ursprünglich geplante pauschale Tarifdeckelung und die vorgesehene Streckung der Zuschlagsstufen nach § 43c SGB XI wurden aus ihrer Sicht korrigiert. Für tarifgebundene Träger bedeute dies zunächst mehr Planungssicherheit.
Der Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland spricht ebenfalls von einer wichtigen Korrektur. Die pauschale Deckelung tariflicher Lohnsteigerungen sei vom Tisch. Zugleich weist der Verband darauf hin, dass für Einrichtungen mit regional üblicher Vergütung weiterhin eine Begrenzung der Vergütungssteigerungen vorgesehen ist.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste bewertet die Regelungen zur Refinanzierung deutlich kritischer. Aus Sicht des bpa werden Pflegeeinrichtungen bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiterhin unterschiedlich behandelt. Der Verband warnt vor einer „gesetzlich organisierten Wettbewerbsverzerrung“ und fordert gleiche Bedingungen für alle Pflegeeinrichtungen.
Pflegebegleitung mit Chancen und offenen Fragen
Die Pflegeverbände erkennen in der stärkeren Präventionsorientierung und in der geplanten Pflegebegleitung grundsätzlich wichtige Ansätze. Der DBfK weist jedoch darauf hin, dass die Wirkung der Pflegebegleitung von ihrer konkreten Ausgestaltung und Finanzierung abhängt. Bereits bestehende Strukturen der Pflegeberatung durch Pflegefachpersonen müssten berücksichtigt und weiterentwickelt werden.
Der Bundesverband der Betreuungsdienste sieht insbesondere bei den vorgesehenen Aufgaben und Ressourcen erheblichen Klärungsbedarf. Die Pflegebegleitung soll aus Sicht des BBD unter anderem Beratung, Versorgungsplanung, Angehörigenunterstützung, Akuthilfe und in komplexen Fällen Fallmanagement übernehmen. Der Verband bezweifelt, dass dieses umfangreiche Aufgabenpaket mit den vorgesehenen Ressourcen zuverlässig bewältigt werden kann.
Zusätzlich warnt der BBD vor neuen Zuständigkeiten, Budgets und Vertragsbeziehungen. Dadurch könne ein schwer durchschaubares System entstehen, in dem Pflegebedürftige zunächst klären müssten, welche Stelle für ihr Anliegen zuständig ist. Die Pflegebegleitung dürfe nicht dazu führen, dass Personal aus der bestehenden Versorgung in neue Beratungs- und Begleitungsstrukturen verlagert wird.
Ambulante Pflege im Mittelpunkt der Kritik
Besonders kritisch bewerten die Pflegeverbände die geplante Ausgestaltung des Sozialraumbudgets. Der VKAD weist darauf hin, dass das Budget zwar steigt, seine Einsatzmöglichkeiten jedoch begrenzt werden. Leistungen ambulanter Pflegedienste sowie der Tages- und Nachtpflege sollen daraus künftig nicht mehr finanziert werden können.
Der DEVAP kritisiert ebenfalls, dass ambulante Dienste keinen Zugang zum Sozialraumbudget erhalten sollen. Nach Einschätzung des Verbands gefährdet dies bestehende ambulante Strukturen und damit die Versorgungssicherheit.
Der DBfK warnt davor, dass ambulante Dienste und Pflegeeinrichtungen durch die Reform zusätzlich unter wirtschaftlichen und personellen Druck geraten könnten. Wenn steigende Löhne nicht vollständig refinanziert würden, müssten Einrichtungen die Differenz selbst tragen. Nach Einschätzung des Verbands kann dies zu weniger Personal und weniger Angeboten führen – bis hin zu Standort- oder Betriebsschließungen.
Auch der BBD fordert, bewährte professionelle Versorgungsangebote nicht durch neue Parallelstrukturen zu schwächen. Leistungen sollten nach ihrem Nutzen für die pflegebedürftige Person finanziert werden und nicht danach, in welcher Organisationsform sie erbracht werden.
Personalfrage weiterhin ungelöst
Die Pflegeverbände sehen die Personalfrage durch das PNOG nicht gelöst. Der BBD weist darauf hin, dass neben Pflegefachpersonen auch qualifizierte Assistenzkräfte knapp sind. Neue Beratungs- und Begleitungsstrukturen könnten deshalb nur funktionieren, wenn zusätzliches Personal gewonnen und nicht aus der bestehenden Versorgung abgezogen wird.
Der DBfK verweist außerdem auf mögliche Folgen der geplanten Änderungen bei den Schwellenwerten der Pflegegrade. Sollten sich dadurch die Zusammensetzung der Pflegegrade und die Personalanhaltswerte verändern, könnte aus Sicht des Verbands weiterer Personalabbau drohen.
Der DEVAP betont, dass Versorgungssicherheit davon abhängt, ob Menschen einen Pflegeplatz erhalten, ambulant versorgt werden können und Einrichtungen ihre Angebote aufrechterhalten können. Dafür seien verlässliche Rahmenbedingungen, ausreichend Personal und die Einbindung der Praxis erforderlich.
Pflegeverbände fordern Nachbesserungen
Der DBfK kritisiert, dass das PNOG bereits weitreichende Veränderungen festlegt, bevor die angekündigte Strukturkommission ein umfassendes Reformkonzept entwickeln kann. Aus Sicht des Verbands wird damit „der zweite vor dem ersten Schritt“ gemacht.
Auch der DEVAP sieht den Kabinettsentwurf lediglich als ersten Schritt hin zu einer umfassenden Pflegereform. Die angekündigte Strukturreform müsse die Versorgungssicherheit zum Maßstab machen. Der Verband fordert unter anderem eine Begrenzung der Eigenanteile, die Sicherung ambulanter Strukturen, einen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung sowie die Rückzahlung der Corona-Hilfen.
Der VKAD verweist ebenfalls auf die Strukturkommission und fordert Lösungen, die über die nächste Finanzierungsproblematik hinausreichen. Der BBD verlangt eine Reform, die bestehende Versorgungsstrukturen stärkt, konkrete Prävention ermöglicht, Vorhaltekosten vollständig berücksichtigt und zusätzliche Detailsteuerung vermeidet.
Die Stimmen der Pflegeverbände zeigen damit ein klares Spannungsfeld: Einzelne Änderungen des Kabinettsentwurfs werden als Fortschritt bewertet. Zugleich bleiben aus Sicht der Verbände zentrale Fragen zur Finanzierung, zur Personalbemessung, zur ambulanten Versorgung und zur praktischen Umsetzung offen. Im parlamentarischen Verfahren müsse deshalb nachgebessert werden, damit das PNOG nicht zu zusätzlicher Komplexität und einer weiteren Schwächung der Versorgung führt.
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