Die soziale Pflegeversicherung ist im ersten Halbjahr 2026 weiter in die roten Zahlen geraten. Nach Angaben des GKV-Spitzenverbands entstand bis Ende Juni ein Defizit von 770 Millionen Euro. Die Ausgaben stiegen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um elf Prozent, während die Beitragseinnahmen lediglich um 3,9 Prozent zunahmen.
Als wichtigsten Grund nennt der Verband die wachsende Zahl von Menschen, die Leistungen der Pflegeversicherung beziehen. Weitere Ausgabentreiber seien die Kosten der Kurzzeit- und Verhinderungspflege nach Einführung des gemeinsamen Jahresbetrags sowie die steigenden Zuschüsse zu den Eigenanteilen in der vollstationären Pflege. Letztere hängen auch mit der positiven Lohnentwicklung in der Pflege zusammen.
„Die Pflege ist akut in Not. Es herrscht Alarmstufe Rot. Die Ausgaben steigen fast dreimal stärker als die Einnahmen, die Dramatik ist offensichtlich“, sagt Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbands.
Für das Gesamtjahr 2026 erwartet der Verband ein Defizit von rund 4,4 Milliarden Euro. Auch ein bereits laufendes Notdarlehen von 3,2 Milliarden Euro und die verbliebenen Mittel aus dem Pflege-Ausgleichsfonds werden nach dieser Einschätzung nicht ausreichen, um das Minus vollständig auszugleichen. Ab Oktober könnten die Einnahmen demnach nicht mehr genügen, um die Pflegeleistungen vollständig zu finanzieren. Bis zum Jahresende werde ein zusätzlicher Fehlbetrag von schätzungsweise 500 Millionen Euro erwartet.
Für 2027 rechnet der GKV-Spitzenverband mit einem weiteren Finanzbedarf von rund zehn Milliarden Euro. Darin enthalten seien ein erwartetes Defizit von etwa 7,5 Milliarden Euro und zusätzliche Mittel, um die Betriebsmittel der Pflegekassen wieder aufzufüllen und ihre Zahlungsfähigkeit jederzeit sicherzustellen.
Kurzfristige Maßnahmen gefordert
Um die Pflegeversicherung kurzfristig zu stabilisieren, fordert der GKV-Spitzenverband zusätzliche Finanzmittel. Der Bund müsse zunächst die noch offenen Corona-Schulden gegenüber der Pflegeversicherung begleichen. Dabei geht es nach Angaben des Verbands um rund 5,2 Milliarden Euro.
Außerdem sollten die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln finanziert werden. Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe werde derzeit von den Beitragszahlenden der Pflegeversicherung getragen. Eine Übernahme durch den Bund würde die Pflegeversicherung im kommenden Jahr um rund 5,3 Milliarden Euro entlasten – mit steigender Tendenz.
Darüber hinaus müsse der Anstieg der Eigenanteile in Pflegeheimen gebremst werden. Pflegebedürftige zahlen im ersten Aufenthaltsjahr inzwischen bundesweit durchschnittlich deutlich mehr als 3.000 Euro monatlich aus eigener Tasche. Die Länder seien deshalb aufgefordert, ihrer Verantwortung nachzukommen und die Investitionskosten der Einrichtungen zu übernehmen. Kurzfristig könnten die Eigenanteile dadurch um etwa 500 Euro im Monat sinken.
Nach Berechnung des GKV-Spitzenverbands würden allein die Rückzahlung der Corona-Schulden und die Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige im Jahr 2027 Mehreinnahmen von mehr als zehn Milliarden Euro bringen. Damit ließen sich die Beiträge stabilisieren, ohne Leistungen der Pflegeversicherung kürzen zu müssen.
Strukturelle Reform notwendig
Neben den Sofortmaßnahmen verlangt der GKV-Spitzenverband eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. Oliver Blatt verweist darauf, dass bereits zahlreiche Reformvorschläge vorlägen, aus denen die Politik ein tragfähiges Gesamtkonzept entwickeln müsse.
„Ohne Frage, die Politik muss ein dickes Brett bohren, um aus den vorliegenden Maßnahmen eine schlüssige Pflegereform zu formen. Damit sind im Einzelfall schwierige Entscheidungen und womöglich auch schmerzhafte Einschnitte verbunden“, so Blatt.
Wichtig sei, alle Beteiligten in die Verantwortung zu nehmen und eine faire Verteilung der finanziellen Lasten sicherzustellen. Ein breit angelegtes Maßnahmenbündel könne trotz schwieriger Entscheidungen eine Grundlage für Akzeptanz schaffen.
„Man wird keine Begeisterungsstürme auslösen, aber eine faire und gerechte Lastenverteilung kann zumindest breite Akzeptanz für eine Pflegereform schaffen. Der Deutsche Bundestag ist der richtige Ort, um hierüber zu entscheiden“, erklärt Blatt.
Der GKV-Spitzenverband appelliert an die Politik, kurzfristig zu handeln. Solange die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen, würden sich die Finanzprobleme der Pflegeversicherung weiter verschärfen.
Zur Pressemitteilung: https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/pressemitteilungen_und_statements/pressemitteilung_2302400.jsp
