Der Deutsche Pflegerat (DPR) begrüßt die bekannt gewordenen Ergebnisse der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege zum Koalitionsvertrag. Diese senden wichtige Signale für die zukünftige Gesundheits- und Pflegeversorgung in Deutschland und zeigen den Willen zu einem zügigen und entschlossenen Handeln.

Aus Sicht der beruflich Pflegenden sind besonders die geplante umfassende Pflegereform, die angekündigte Entlastung von Bürokratie sowie die Absicht, das Pflegekompetenz- und Pflegefachassistenzgesetz sowie das Gesetz zur Einführung der Advanced Practice Nurse innerhalb der ersten 100 Tage auf den Weg zu bringen, positiv zu bewerten.

Auch das Vorhaben, eine qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte und praxistaugliche Krankenhauslandschaft auf Basis der eingeleiteten Krankenhausreform weiterzuentwickeln und noch bis zum Sommer gesetzlich zu verankern, zeigt die Bereitschaft, entscheidende Schritte konsequent voranzutreiben.

„Die Ergebnisse der AG Gesundheit und Pflege enthalten richtige und wichtige Ansätze. Das zeigt: Die Pflegefachberufe rücken stärker in den Fokus“, erklärt Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats. „Viele Punkte des Deutschen Pflegerats finden sich in den Ergebnissen wieder. Entscheidend ist jedoch, wie diese Maßnahmen ausgestaltet werden. Die Richtung stimmt für die Pflegeprofession – jetzt kommt es auf die konkrete Umsetzung an.“

Vertrauenskultur und Entlastung als richtige Signale

Die geplante Bürokratieentlastung innerhalb der ersten sechs Monate kann – bei konsequenter Umsetzung – die Grundlage für eine neue Vertrauenskultur im Gesundheitswesen schaffen. Die vorgesehene Reduzierung von Berichtspflichten, Dokumentationsanforderungen und Kontrollaufwand, der Abbau doppelter Prüfstrukturen sowie ein Praxis-Check aller Gesetze sind wichtige Schritte in diese Richtung. Ebenso entscheidend ist die verbindliche Verpflichtung der Krankenkassen zur Entwicklung einheitlicher Vertrags- und Verwaltungsprozesse, um die Effizienz im System nachhaltig zu verbessern.

Das erklärte Ziel, die Attraktivität und Wertschätzung der Gesundheitsberufe zu steigern, spiegelt sich in zentralen Maßnahmen wider. Dazu gehören unter anderem eine angemessene Personalbemessung, der kompetenzorientierte Einsatz von Fachpersonal sowie die eigenständige Ausübung von Heilkunde. Diese Schritte sind entscheidend, um die Gesundheitsberufe langfristig zu stärken und ihre Bedeutung im System zu unterstreichen.

Zentrale Anliegen der Pflege sind nachzuschärfen

Gleichzeitig zeigen die Ergebnisse der Arbeitsgruppe, dass wichtige strukturelle Entscheidungen für die Pflegeprofession weiterhin ausstehen. „Pflege wird nicht als eigenständige Säule im Gesundheitssystem anerkannt. Eine verbindliche und vollumfängliche Integration in die Selbstverwaltung bleibt bislang aus – auch wenn das geplante Stimmrecht im G-BA ein erster und sehr wichtiger Schritt ist“, betont Vogler. Unklar bleibt, wie die Institutionen der Pflegeberufe künftig systematisch und institutionell in gesundheits- politisch relevante Entscheidungsprozesse einbezogen werden und wie die notwendigen finanziellen Strukturen für diese Beteiligung geschaffen werden.

Auch weitere zentrale Anliegen der Pflegeprofession finden sich in den Ergebnissen nicht wieder: Etwa die Einführung bundeseinheitlicher, hochqualifizierter Bildungsstandards, die Stärkung von Public Health, die Entwicklung neuer Berufsbilder wie der Community Health Nurse oder die Verankerung eines Grundrechts auf Pflege.

Pflege braucht Beteiligung auf Augenhöhe

Beteiligungsbedarf sieht der DPR auch bei der geplanten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Strukturreform der Pflege, die auf Ministerebene unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände eingesetzt werden soll, und bei der Fortentwicklung der Krankenhauslandschaft. „Eine Reform der Versorgungsstrukturen ohne Beteiligung der professionell Pflegenden greift zu kurz“, mahnt Vogler. „Die Institutionen der Pflegeprofessionen müssen bei diesen grundlegenden Weichenstellungen zwingend mit am Tisch sitzen – und die Arbeitsgruppen sollten sich nicht nur mit Finanzfragen beschäftigen.“

Zur Pressemitteilung: https://deutscher-pflegerat.de/profession-staerken/pressemitteilungen/ergebnisse-zum-koalitionsvertrag-wichtige-signale-fuer-die-pflegeprofession--umsetzung-schafft-vertrauen