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Pflegereform: Verbände fordern kurzfristige Lösungen zur Stabilisierung des Systems
Am 7. Juli kam erstmals die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zusammen, die Vorschläge für eine umfassende Pflegereform erarbeiten soll. Angesichts der angespannten Finanzlage in der Pflege mahnen mehrere Verbände dringenden Handlungsbedarf an und fordern rasche und konkrete Ergebnisse.
Der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD), der Deutsche Evangelische Verband für Altenhilfe und Pflege e.V. (DEVAP) sowie der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) betonen die Dringlichkeit kurzfristiger Lösungen für die angespannte Finanzlage von Kostenträgern und Pflegeeinrichtungen. Zugleich fordern sie eine grundlegende Neuausrichtung des Pflegesystems, um dessen Zukunftsfähigkeit zu sichern. Schon jetzt sei absehbar, dass trotz geplanter Darlehen im Jahr 2026 eine Finanzierungslücke von mindestens zwei Milliarden Euro in der Pflegeversicherung bestehen bleibt.
Die Bund-Länder-Kommission zur Zukunft der Pflegeversicherung wird in den kommenden Monaten intensiv über tragfähige Reformansätze beraten. Die beteiligten Verbände betonen dabei einstimmig, dass die Verantwortung für eine professionelle, solide finanzierte und zukunftsfähige Pflege nicht auf die einzelnen Betroffenen und ihre Familien abgewälzt werden darf. Vielmehr seien gesamtgesellschaftliche Lösungen notwendig – nicht zuletzt, um die wirtschaftliche Stabilität zu sichern und zu verhindern, dass pflegende Angehörige dem Arbeitsmarkt in großer Zahl verloren gehen.
Dr. Ingo Habenicht, Vorsitzender des VdDD: „Wir brauchen eine ehrliche und ergebnisoffene Debatte darüber, welche Kernleistungen unabdingbar sind und gesamtsolidarisch getragen werden sollen und welche darüber hinaus individuell abgesichert werden; dies kann sich auch positiv auf den Wettbewerb innovativer Versorgungskonzepte auswirken. Es liegen zudem viele Konzepte auf dem Tisch, nun müssen Entscheidungen getroffen werden.“
Wilfried Wesemann, Vorsitzender des DEVAP: „Die Pflegeversicherung steht vor einem finanziellen Kollaps. Gleichzeitig steigen die finanziellen Belastungen für die Pflegebedürftigen auf Rekordhöhen. Notwendig sind, statt Darlehen, welche die Finanzierungslast lediglich in die Zukunft verschieben, Sofortmaßnahmen und eine umfassende Finanz- und Strukturreform der Pflegeversicherung. Die Bund-Länder-Kommission sollte hierbei vor allem die finanzielle Planungssicherheit der Pflegebedürftigen im Blick behalten. “
Bernd Meurer, Präsident des bpa: „Die Pflegeversicherung war viel zu lange eine Art politischer Selbstbedienungsladen. Wenn die systemfremden Leistungen wie Rentenpunkte für pflegende Angehörige oder die Behandlungspflege im Heim endlich den eigentlich zuständigen Töpfen zugeordnet werden, werden Milliarden frei, um die notwendigen Leistungen abzusichern.“
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